Einheitliche Regelung zur Mitnahme von E-Scootern!

Übrigens ist der Betriebsrat in der Verantwortung, darauf zu achten, dass Gesetze, Verordnungen, der Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden, was dem BetrVG § 80 zu entnehmen ist. Werden die Schließfächer rechtswidrig geöffnet, gibt es Handlungsbedarf des Betriebsrats, nötigenfalls auch gerichtlich. Handelt der BR nicht, ist es eine Verletzung seiner Amtspflicht, was ebenfalls gerichtlich geahndet werden kann. Wir sind gespannt darauf, ob und wie gehandelt wird und erwarten mit Freude weitere Zuschriften zu diesem Thema. 

Rückwärtsfahren ohne Einweiser   

Wir kennen alle das Problem. Wir fahren von A nach B und stehen unerwartet vor einer Situation, die wir nur noch lösen können, indem wir den Bus zurück setzen. Aber auch auf verschiedenen Betriebshöfen kommt es zu solchen Situationen, da ausgerechnet der letzte Bus aus der Wagenhalle als erster Wagen ausrücken soll. Hinweise des Fahrpersonals an die Verantwortlichen des Betriebs und Forderungen nach einem Einweiser oder einer anderen Abhilfe bleiben oft unberücksichtigt.  

Auch die Möglichkeit, die Busse der Reihe nach ausrücken zu lassen, wird aus verschiedenen Gründen oft nicht umgesetzt.  

Wenn Rückwärtsfahren dann zu einem Schaden führt, wirft man dem Fahrpersonal auch noch vor, nicht umsichtig genug gewesen zu sein und droht mit arbeitsvertraglichen Konsequenzen, sollte sich ein solcher Vorfall wiederholen.  

Die Verantwortlichen im Betrieb merken gar nicht, wie dumm sie sich dem Fahrpersonal gegenüber verhalten, wenn sie keine Bereitschaft zeigen diese besondere Sorgfaltspflicht des Fahrpersonals zu unterstützen und für Abhilfe zu sorgen, die das Rückwärtsfahren überflüssig macht.  

Wir raten dazu, den Bus erst rückwärts zu bewegen, wenn ein geeigneter Einweiser oder eine andere technische Lösung (z.B. Rückfahrkamera) zur Verfügung steht. Das ist keine Arbeitsverweigerung, sondern lediglich die Umsetzung der besonderen Sorgfaltspflicht, wie sie in der BOKraft gefordert wird. Anders können wir unübersichtliche und/oder schlecht ausgeleuchtete Bereiche hinter dem Bus nun mal nicht gefährdungsfrei überwinden.